Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig von 01.07.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hearly.de GmbH

Dies sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hearly.de GmbH. Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Düsseldorf unter Registernummer: HRB92752 

1. Geltungsbereich

(1). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch die Hearly.de GmbH, Bahnhofstraße 7, 83395 Freilassing (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) in unserem Online-Shop.

(2). Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(1). „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2). „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss kommt im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä. zustande.

4. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

(1). Gegenüber Verbrauchern gilt:

Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2). Gegenüber Unternehmern gilt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

6. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1). Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.


(2). Gegenüber Unternehmern gilt:


Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

7. Besonderheiten bei der Bestelloption einer Anprobe von Hörgeräten zu Hause

Bei der Bestelloption einer Anprobe von Hörgeräten zu Hause handelt es sich um einen Kauf auf Probe. Im Einzelnen gilt:

(1). Nach Erhalt der vereinbarten Kaution schicken wir Ihnen das gewählte Hörgerät für 30 Tage zur Anprobe zu (nachstehend „Anprobefrist“).

(2). Das Hörgerät stellen wir vor Zusendung anhand eines von Ihnen zu übermittelnden Audiogramms für Ihre Gehörsituation ein. Nachdem Sie das Hörgerät erhalten haben, passen wir die Einstellungen des Hörgeräts innerhalb der Anprobefrist auf Wunsch kostenfrei an. Die Anpassung erfolgt online über eine App des jeweiligen Herstellers, die Sie auf Ihrem Smartphone installieren und die per Bluetooth mit Ihrem Hörgerät verbunden werden kann.

(3). Die zur Anprobe versendeten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Kaufvertrag ggf. bindend wird.

(4). Die Anprobefrist beginnt mit Ihrem Empfang des Hörgerätes. Für die Einhaltung der 30-tägigen Anprobefrist ist die Übergabe des Hörgeräts an ein Transportunternehmen maßgeblich. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.

(5). Wird das Hörgerät nicht fristgerecht an uns zurückgesendet, so gilt dies als Billigung der zur Anprobe bestellten Ware und es kommt ein bindender Kaufvertrag über das Hörgerät zustande.

(6). Wenn Sie Verbraucher (statt Unternehmer) sind, beginnt mit Zustandekommen des bindenden Kaufvertrages, also nach Ablauf der Anprobefrist, die Frist für Ihr 14-tägiges gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

(7). Die Kaution wird zur Rückzahlung fällig, nachdem wir die von Ihnen retournierten Waren erhalten und auf Schäden geprüft haben. Die Kaution dient der Sicherung unserer Ansprüche auf Schadensersatz im Falle einer von Ihnen zu vertretenden Beschädigung oder eines von Ihnen zu vertretenden Verlusts der Ware und kann ggf. in Höhe solcher Ansprüche mit Ihrem Anspruch auf Rückzahlung verrechnet werden. Wir sind nicht verpflichtet, die Kaution von unserem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.

8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1). Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2). Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3). Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4). Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5). Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2). Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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